Bürger- und Kommunalbeteiligung

Formen der Beteiligung

Beteiligung hat viele Formen. ENERTRAG steht seit jeher für eine breite und vielschichtige Beteiligung von Bürgern und Kommunen. Neben der informellen Beteiligung innerhalb des Planungsprozesses geht es natürlich auch um die wirtschaftliche Beteiligung. Hierzu begleitet die ENERTRAG seit Jahren unter anderem eine Vielzahl von Bürgerenergiegesellschaften. Aber auch regionale Unternehmen wie Stadtwerke werden bei den Vorhaben im Betrieb beteiligt.

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Gesetzgeber einen Schritt weiter gegangen und hat die wirtschaftliche Beteiligung von Bürgern und Gemeinden gesetzlich geregelt.

Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz

Am 28. Mai 2016 trat das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz in Kraft. Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern. Diese sollen für neue Windfelder eine haftungsbeschränkte Gesellschaft gründen und dann Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anbieten. Hierbei darf ein Anteil maximal 500 Euro Kosten.

Es gibt mehrere Möglichkeiten sich zu beteiligen. Sitz- und Nachbargemeinden können Anteile an der Projektgesellschaft erwerben, die das zukünftige Windfeld betreibt. Der Projektträger kann alternativ dazu eine jährliche Ausgleichsabgabe für die Gemeinden anbieten oder es können ganz andere individuell abgestimmte Beteiligungsformen für die Gemeinden gefunden werden. Die Entscheidung über mögliche angebotene Alternativen zu einer direkten Beteiligung an der Projektgesellschaft trifft die Gemeinde.

Zusätzlich ist es den Projektträgern freigestellt, Bürgerinnen und Bürgern anstelle von Anteilen, ein Sparprodukt anzubieten. Dies reduziert das Risiko für die privaten Anleger. Mit dem direkten Erwerb von Anteilen an der Projektgesellschaft würden sie neben Gewinnen auch Verluste eines Projektes im Rahmen der jeweiligen Einlage mittragen. Eine Möglichkeit mit geringerem Risiko an den Erträgen des Windfeldes zu partizipieren ist ein Sparprodukt. So könnte in diesem Fall die Projektgesellschaft Gewinne in Höhe von 10 Prozent an eine Bank übertragen. Bei dieser Bank können Nachbarn im Fünfkilometerradius beispielsweise Sparbriefe oder Festgeldanlagen einrichten. Die Verzinsung des angelegten Geldes erfolgt mit dem Gewinn aus dem Windfeld.